Move the Nuclear Weapons Money begrüßt die Initiative der New Yorker Ratsmitglieder Daniel Dromm, Helen Rosenthal und Ben Kallos New York City aufzufordern, sich von Unternehmen zu trennen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind und New York City als atomwaffenfreie Zone zu bekräftigen.
Am 26. Juni präsentierten die Stadträte die Resolution 976, die den Stadtrat auffordert, eine solche politische Entscheidung zu treffen, und die Initiative 1621. Im Rahmen der Initiative würde die Stadt einen beratenden Ausschuss zur Untersuchung der nuklearen Abrüstung und von Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung und Bestätigung von New York als atomwaffenfreie Zone.
Mit der Verabschiedung der Resolution 364 erklärte der Rat New York 1983 als atomwaffenfreie Zone und untersagte damit die Produktion, den Transport, die Stationierung oder den Einsatz von Atomwaffen innerhalb der territorialen Grenzen der Stadt. Zusätzlich verbietet Resolution 568, dass Schiffe Atomraketen in den Hafen von New York bringen dürfen.
Seitdem hat der Stadtrat die nukleare Abrüstung weiter unterstützt, insbesondere in einer Reihe von Resolutionen von 1986 bis 1990, in denen die USA aufgefordert wurden, einen umfassenden Vertrag über das Verbot von Nukleartests auszuhandeln. Der Vorschlag, Investitionen der Stadtverwaltung in Unternehmen, die Atomwaffen herstellen, zu verbieten, wäre der nächste logische Schritt, um New Yorks Position als atomwaffenfreie Zone zu verwirklichen. Dies stünde auch im Einklang mit anderen vom Stadtrat ergriffenen Desinvestitionsmaßnahmen, insbesondere der Entscheidung im Januar 2018, den städtischen Pensionsfonds im Wert von 189 Mrd. USD innerhalb von fünf Jahren aus der fossilen Brennstoffindustrie herauszuziehen. In 2018 investierte der Pensionsfonds über 5 Milliarden US-Dollar in fossile Brennstoffe.
Laut Resolution 976 unterhält der Pensionsfonds durch Beteiligungen, Anleihen und andere Vermögenswerte signifikante Investitionen in Finanzinstitute und andere Unternehmen, die Schlüsselkomponenten für Atomwaffen herstellen oder Atomwaffen instand halten. Dies geht aus dem Jahresbericht des Verwalters, die „New York City Employees’ Retirement System“, hervor. Wenn der Beschluss gefasst wird, werden diese Investitionen abgestoßen.
Der Erfolg der Desinvestitionskampagne für fossile Brennstoffe in New York lässt hoffen, dass auch der Vorschlag zur Desinvestition von Atomwaffen Erfolg haben wird.
„Die Entscheidung von New York City zeigt, dass die Desinvestition nicht unheimlich ist – sie ist praktisch,“ sagte Bill McKibben, Mitbegründer von 350.org, einer der wichtigsten Organisationen, die sich für die Richtlinien über fossile Brennstoffe in New York eingesetzt hat. „Seit Beginn der Desinvestitionsbewegung hat 350.org erklärt, dass es keinen Sinn macht, dass Städte Milliarden von Dollar ausgeben, um sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten und gleichzeitig Milliarden mehr in fossile Brennstoffe zu investieren. Dass die Finanzzentren der Welt jetzt diesen Schritt tun, ist besonders wichtig, weil die Menschen, die verstehen, wie Geld tendenziell fließt, hinter der Entscheidung stehen es umzuschichten. “
McKibben unterstützt auch die Desinvestition von Atomwaffen und die Kampagne Move the Nuclear Weapons Money. „Ganz vielleicht haben wir genug Atomwaffen,“ sagt McKibben. „Ganz vielleicht könnten wir das Geld für Schulen, Krankenhäuser und Lebensmittel für die Hungrigen ausgeben.“
Ratsmitglied Dromm stellt auch die Zusammenhänge zwischen der Desinvestition fossiler Brennstoffe und der Desinvestition von Atomwaffen her. Im April 2018 schickten Ratsmitglied Dromm und 27 Mitunterzeichner des New York City Council einen Brief an den New York City Comptroller Scott Stringer mit der Bitte, Pensionsfonds und Finanzen von Banken, Unternehmen und Finanzinstituten zu trennen, die von der Produktion von Atomwaffen profitieren – ähnlich wie bei der Desinvestition von Kohle, Gas und Erdöl durch die Stadt.
Die Resolution 976 liefert zusätzliche Gründe für die Veräußerung von Atomwaffen, einschließlich der katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen, die sich aus einer nuklearen Detonation in New York City ergeben würden, und der Unterstützung, die die Stadt und seine Bürger bereits für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen gezeigt haben, „einschließlich als eine Millionen Menschen auf den Straßen und im Central Park für nukleare Abrüstung und ein Ende des Wettrüstens im Kalten Krieg am 12. Juni 1982 demonstrierten.“
1 Million Menschen nahmen am 12. Juni 1982 am Abrüstungsmarsch in New York teil
In der Resolution wird auch auf das „Leiden und den Schaden der Opfer des Einsatzes von Atomwaffen (Hibakusha) sowie der von Atomwaffentests Betroffenen“ und den neuen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) hingewiesen, das zwar nicht von der US-Regierung unterstützt wird, aber von 122 nichtnuklearen Staaten.
Die Vorschläge (Resolution 976 und Initiative 1621) wurden zur weiteren Prüfung und hoffentlichen Verabschiedung an den Ausschuss für öffentlichen Dienst und Arbeit und den Ausschuss für Regierungsoperationen überwiesen.