Am 7. Juli 2017 verabschiedeten die Vereinten Nationen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mit 122 Staaten, die dafür stimmten. Das demonstriert die Entschlossen der großen Mehrheit der Vereinten Nation, niemals Kernwaffen zu nutzen, die Nutzung anzudrohen, zu produzieren, zu besitzen, zu erlangen, weiterzugeben, zu testen oder zu stationieren.
Die Atommächte und ihre Verbündeten stimmten gegen den Vertrag und werden aller Voraussicht nicht beitreten. Daher sind sie nicht an den Vertrag gebunden und werden von den Vereinbarungen nicht betroffen sein.
Allerdings könnte der neue Vertrag als Grundlage dienen, um Richtlinien und die Praktiken von Atommächten zu beeinflussen, insbesondere wenn nationale Gesetzgeber im Zuge der Implementierung des Vertrages Investitionen in Unternehmen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, verbieten.
Unternehmen, die Atomwaffen oder ihre Trägersysteme herstellen, sind Hauptantreiber nuklearer Rüstungswettläufe. Sie werben aktiv im Parlament und in der Regierung für die Finanzierung von Kernwaffen. Zusätzlich unterstützen sie Ideenschmieden und andere öffentliche Initiativen um die „Notwendigkeit“ der Instandhaltung, Modernisierung und Aufrüstung zu untermauern.
Viele Länder, die den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützen, haben öffentliche Kassen, z.B. staatliche Pensionskassen, sowie Banken, die in Atomwaffenproduzenten investieren.
Der neue Vertrag verbietet diese Investitionen nicht ausdrücklich, besagt allerdings, dass Unterzeichner zustimmen „auf keine Weise, irgendwen zu unterstützen, ermutigen oder dazu anzuleiten sich in irgendwelche Aktivitäten, die den Vertragsparteien verboten sind, zu betätigen.“ Dies kann dahingehend interpretiert werden, dass die Finanzierung von Kernwaffenproduzenten unter diese Klausel fällt und somit verboten wäre.
Wenn ein Teil der Vertragspartner, auf Grund der Initiative ihrer Parlamentarier und der Gesellschaft, sich entschließen sollten, diese Investitionen im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne zu verbieten, würde es dazu beitragen, die unethische Geschäftspraxis der Herstellung von Massenvernichtungswaffen hervorzuheben, der gesellschaftlichen Stellung dieser Hersteller zu schaden und damit ihre Lobbyfähigkeit weiter einzuschränken.
In 2016 hatten UNFOLD ZERO, das International Friedensbüro (IPB), Parlamentarier für Nukleare Nicht-Verbreitung und Abrüstung (PNND), der World Future Council und andere die Kampagne „Move the Nuclear Weapons Money“ gestartet. Veröffentlicht wurde sie zur Versammlung der Interparlamentarischen Union, die sich aus Parlamentariern aus 170 Parlamenten zusammensetzt. Diese Kampagnen- und Ressourcenrichtlinie zielt darauf ab, das Budget für Kernwaffen der Atommächte zu kürzen, um diese Gelder für ökologische und ökonomische Projekte, wie z.B. den Ausbau der erneuerbaren Energien oder in den Klimaschutz zu investieren. Des Weiteren unterstützt die Kampagne weltweilt die Implementierung der nuklearen Desinvestition, damit diese Geld für nachhaltige Entwicklung verwendet werden kann.
Einige wenige Staaten (Lichtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz) haben bereits mit der Implementierung der nuklearen Desinvestition begonnen, hauptsächlich auf Wirken von Parlamentariern (die Mitglieder von PNND) und der zivilen Gesellschaft. Der Einfluss war bisher moderat, würde sich aber exponentiell vergrößern, sollten 40, 50 oder sogar 100 Staaten (die Staaten, die den Verbotsvertrag ratifiziert haben) sich anschließen.
Am 2. Juni wurde die Strategie der nuklearen Desinvestition von Rob van Riet (World Future Council) bei den Vereinten Nation in Genf den Delegationen der Unterzeichner des Atomwaffenverbotsvertrages vorgestellt. Die Präsentation zeigte die bisherigen Erfahrungen der nuklearen Desinvestition von Regierungen und Parlamenten, sowie die Parallelen zu Desinvestitions-Kampagnen der fossilen Brennstoffe und zum Klimawandel auf und verdeutlichte, dass die Desinvestitionen nicht der Performance der öffentlichen Fonds und Gelder geschadet hat. Herr van Riet unterstrich gleichzeitig den großen Wert, den weitere Staaten mit ihren nuklearen Desinvestitionen erzielen könnten.
Die Organisatoren der Kampagne „Move the Nulcear Weapons Money“ nutzen dementsprechend den Atomwaffenverbotsvertrag als Grundlage um die Wirkung der globalen Desinvestitions-Kampagne zu verstärken. Weiterhin meldet die Abolition 2000 Arbeitsgruppe zum Thema der wirtschaftlichen Dimension des Nuklearismus seine Unterstützung an.
PNND bewarb die Desinvestition bereits in dem „Parliamentary Action Plan for a Nuclear Weapon Free World,“ der während der finalen Akte der Verhandlungen zum Verbotsvertrag am 5. Juli bei der UN veröffentlicht wurde.
Die Kampagne „Move the Nuclear Weapons Money” unterstützt und fordert auch Städte, Universitäten und religiöse Organisationen in Atomwaffen-Staaten und ihren Verbündeten zur nuklearen Desinvestition auf. Dies folgt dem Beispiel der nuklearen Desinvestition der Stadt Cambridge, Massachusetts, oder der Resolution der Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Staaten, die zur Reallokation des amerikanischen Kernwaffen-Budgets für humanitäre und ökologische Bedürfnisse aufgefordert haben.
Desinvestitionen waren eines der Schlüsselinstrumente, welche die International Gemeinschaft gebrauchte, um in Südafrika die Apartheid zu beenden. Nukleare Desinvestitionen könnten nun entscheidend dazu beitragen, die Macht der Atomwaffenproduzenten einzuschränken und so ein Wettrüsten zu unterbinden.
Für weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte info@unfoldzero.org oder info@pnnd.org
Zuerst erschienen auf UNFOLD ZERO, Original auf Englisch