Internationale Konferenz: Move the Nuclear Weapons Money
12– 13. April 2019 in Basel
Begrüssung
Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden
Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Sehr geehrte Damen und Herren
Es freut mich, Sie in Basel begrüssen zu dürfen und Ihnen die besten Grüsse von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zu überbringen. Besonders freut es mich, dass Basel Gastgeberin einer internationalen Konferenz ist, die sich zwei Themen annimmt, die aktueller sind denn je: Nukleare Deinvestition und Klimaschutz.
Atomwaffen und der Klimawandel bedrohen nicht nur die Umwelt oder einzelne Weltregionen, sondern die gesamte Menschheit. Diese Tatsache ist heute unbestritten.
Zahlreiche internationale Abkommen und Verträge wirken den damit verbundenen Gefahren entgegen: So verpflichtet der Atomwaffensperrvertrag die unterzeichnenden Staaten beispielhaft dazu, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten beziehungsweise atomar abzurüsten.
Mit dem Pariser Abkommen haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Begrenzung der durchschnittlichen globalen Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit geeinigt; angestrebt wird ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius.
Berechtigterweise wird kritisiert, dass es sich bei diesen Vereinbarungen um Absichtserklärungen handelt, die aufgrund von nationalen Eigeninteressen oder mangelndem Umsetzungswillen ungenügend eingehalten werden.
Aktuelles Beispiel ist der Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen – kurz INF-Vertrag –, der zu Beginn dieses Jahres zuerst einseitig durch die USA und dann wenig später durch Russland aufgekündigt wurde. Das Auflösen dieses wichtigen Abkommens zwischen den beiden Atommächten löst zu Recht Befürchtungen eines erneuten atomaren Wett-Rüstens aus. Theoretisch läuft der INF-Vertrag erst sechs Monate nach der Aufkündigung aus, und es bleibt zu hoffen, dass sich die beiden Verhandlungspartner rechtzeitig und im Sinne einer friedlichen Partnerschaft einigen können.
Auch der Entschluss des Bundesrates, als den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO von 2017 noch nicht zu ratifizieren, stösst nicht nur bei Atomwaffengegnern auf Unverständnis. Mit dem Abkommen sollen erstmals Atomwaffen umfassend verboten werden. Dies bedeutet, dass sowohl die Herstellung, der Erwerb, die Stationierung und die Weitergabe als auch der Einsatz von Kernwaffen untersagt sind. Dass nun Druck vonseiten des Bundesparlaments und diverser Städte sowie der Zivilgesellschaft kommt, lässt hoffen, dass sich die Schweiz – wohlgemerkt als Nichtatomwaffenstaat – doch noch zur Ratifizierung umstimmen lässt.
Und auch beim Klimaschutz zeigt sich, dass trotz eines gemeinsamen Bekenntnisses zur Eindämmung der Klimaerwärmung die Klimaschutzbeiträge der einzelnen Staaten zu wenig weit gehen. Auf diese Diskrepanz wird aktuell bei den Klimademonstrationen hingewiesen, die seit letztem Dezember in der Schweiz und in weiten Teilen Europas regelmässig stattfinden. Im Gegensatz zur offiziellen Schweiz, die ihre gesetzten Reduktionsziele bis ins Jahr 2050 erreichen möchte, fordern die jungen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten Emissionsneutralität sowie die Umsetzung von griffigeren Massnahmen bis ins Jahr 2030.
Der Kanton Basel-Stadt leistet mit seiner fortschrittlichen Energie- und Klimapolitik einen wichtigen Beitrag an die Umsetzung der internationalen Klimakonventionen.
Mit dem im Jahr 2017 revidierten kantonalen Energiegesetz verfolgt der Kanton zwei Hauptziele: Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch. Hierzu tragen diverse Massnahmen bei. Schon heute ist unser Strom zu 100% erneuerbar; und bereits heute dürfen keine neuen fossilen Heizungen mehr in Betrieb genommen werden.
Auch hält die Kantonsverfassung in Paragraf 31 fest, dass sich der Kanton gegen die Nutzung von Atomenergie wendet und keine Beteiligungen an Atomkraftwerken hält.
Und als erste Schweizer Stadt rief Basel Mitte Februar den Klimanotstand aus und setzte damit ein klares politisches Zeichen für den Klimaschutz.
Technische Fortschritte und wirtschaftliche Vorteile werden in Zukunft die Energiewende weiter vorantreiben und die Akzeptanz in der Bevölkerung, der Politik und der Wirtschaft steigern. Es sind aber weiterhin grosse Anstrengungen nötig, um die international gesteckten Ziele zu erreichen und die beschlossenen Massnahmen umzusetzen.
Und es geht auch darum, die finanziellen Mittel, die bislang in die Modernisierung der Atomwaffenarsenale flossen, vermehrt für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Frieden einzusetzen.
Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn Frieden und Sicherheit herrschen – und zwar nicht nur hier bei uns, sondern auch in anderen Weltregionen. Die Gefahren, die von Atomwaffen und den Auswirkungen des Klimawandels ausgehen, machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Sie können nur angegangen werden, wenn sich alle – d.h. staatliche, zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Akteure – am Prozess beteiligen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Hierzu braucht es Akteure – wie Sie –, die sich dezidiert für Frieden, Sicherheit und Klimaschutz einsetzen.
Es freut mich darum ausserordentlich, dass wir heute alle hier sind, um gemeinsam über Strategien zur atomaren Deinvestition zu diskutieren und neue Massnahmen und Lösungen für den Klimaschutz anzudenken.
Ich wünsche allen Teilnehmenden eine inspirierende und erfolgreiche Tagung.